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AGB

 

der Livingway GmbH

Bücklestrasse 13

78467 Konstanz

 

Geschäftsführung: Silke Wöhr, Heidi Prinz

Registernummer: HRB 710115

Umsatzsteuer-ID: DE 288 951 390

 

1. Allgemeines / Geltungsbereich

1.1. Für die Geschäftsbeziehungen zwischen der Livingway GmbH (nachfolgend als „Verkäufer“ genannt) und dem Kunden, im Zusammenhang mit dem Verkauf von Produkten, gelten die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer jeweils gültigen Fassung. Diese Bedingungen sind Grundlage und Bestandteil jeder vertraglichen Vereinbarung zwischen dem Verkäufer und dem Kunden.

1.2. Kunden im Sinne der Ziffer 1.1. sind sowohl Verbraucher i.S.d. § 13 BGB als auch Unternehmer i.S.d. § 14 BGB.

1.3. Unsere Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennt der Verkäufer nicht an, es sei denn, zwischen den Vertragsparteien ist etwas anderes schriftlich vereinbart worden. Unsere Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an ihn vorbehaltlos ausführen.

 

2. Vertragsabschluss

2.1. Die im Onlineshop dargestellten Produkte stellen kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern dienen nur zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.

2.2. Der Kunde kann das Angebot telefonisch, schriftlich, per Fax, per E-Mail oder über das im Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Bei einer Bestellung über das Online-Bestellformular gibt der Kunde nach Eingabe seiner persönlichen Daten und durch Klicken des Buttons „Kaufen“ im abschließenden Schritt des Bestellprozesses ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren gegenüber dem Verkäufer ab.

2.3. Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden durch eine schriftliche (Brief) oder elektronisch übermittelte (Fax oder E-Mail) Auftragsbestätigung oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von fünf Werktagen annehmen. Wir behalten uns vor, den Kunden innerhalb dieser Frist darüber zu unterrichten, dass wir seine Bestellung ablehnen. Eventuell dem Verkäufer bereits erbrachte Gegenleistungen werden unverzüglich erstattet. Weitere Ansprüche gegen den Verkäufer sind ausgeschlossen.

2.4. Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten Mails zugestellt werden können.

2.5. Vertragssprache ist Deutsch.

2.6. Bestellt der Kunde die Ware auf elektronischem Weg, werden der Vertragstext sowie diese Geschäftsbedingungen in wiedergabefähiger Form gespeichert und auf Verlangen des Kunden per E-Mail zugesandt.

 

3. Preise und Zahlungsbedingungen

3.1.  Die angegebenen Preise sind Endpreise. Sie beinhalten somit sämtliche Preisbestandteile einschließlich der zum Bestellzeitpunkt jeweils gültigen deutschen Mehrwertsteuer. Auf der Rechnung wird die MwSt. extra ausgewiesen. Anfallende Verpackungs- und Transportkosten werden auf der Rechnung gesondert ausgewiesen.

3.2.  Maßgeblich sind die zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Preise. Mit Aktualisierung der Internetseiten von Livingway GmbH werden alle bisherigen Preise und Angaben über Waren ungültig.

3.3.  Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten, sie sind über die Seite „Versand“ aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind vom Kunden zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist.

3.4.  Bei Selbstabholung werden keine Versandkosten berechnet. Zunächst informiert der Verkäufer den Kunden per E-Mail darüber, dass die von ihm bestellte Ware zur Abholung bereit steht. Nach Erhalt dieser E-Mail kann der Käufer die Ware nach Absprache mit dem Verkäufer abholen.

3.5.  Für die Lieferung in Deutschland werden folgende Zahlungsmöglichkeiten, sofern in der Produktdarstellung im Angebot des Verkäufers nichts anderes bestimmt ist, angeboten:

-  Vorauskasse via Überweisung

-  Kreditkarte Visa, MasterCard

-  PayPal

-  Rechnung

Die Abwicklung der Zahlung per Kreditkarte (Visa, MasterCard) erfolgt über den Zahlungsanbieter Masterpayment.

3.6.  Wird für das jeweilige Produkt zusätzlich ein Versand ins Ausland angeboten, hat der Kunde für Lieferungen ins Ausland folgende Zahlungsmöglichkeiten, sofern in der Produktdarstellung im Angebot des Verkäufers nicht anderes bestimmt ist:

-  Vorauskasse via Überweisung

-  Kreditkarte Visa, MasterCard

-  PayPal

-     Rechnung

3.7.  Mit Auswahl einer über Drittanbieter durchgeführten Zahlungsart (Masterpayment, PayPal, etc.) akzeptieren Sie die von diesem Anbieter aufgestellten Regeln und Bedingungen auch mit Wirkung für das Vertragsverhältnis mit uns.

3.8.  Ist Vorauskasse vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig. Bei dieser Zahlungsart gewähren wir 2% Skonto.

3.9.  Bei Auswahl der Zahlungsart Kreditkarte wird das Kreditkartenkonto des Kunden unmittelbar nach der Annahme durch den Verkäufer gemäß Ziffer 2.3 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers (siehe oben) belastet.

3.10.  Bei einem Kauf auf Rechnung wird der Gesamtbetrag spätestens innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungserhalt fällig. Maximaler Rechnungsbetrag beträgt für Bestellungen  innerhalb und ausserhalb der EU 500€ und für Bestellungen aus der Schweiz 600CHF,  dieser ist kundendatenbezogen, d.h. wenn das Limit erreicht wurde, ist eine neue Bestellung per Rechnung erst nach der Überweisung des Rechnungsbetrages möglich. Rechnungsadresse nur innerhalb des jeweiligen Landes. Rechnungsadresse muss identisch mit Lieferadresse sein.

3.11.  Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union fallen im Einzelfall weitere Kosten an, wie z.B. weitere Steuern und/oder Abgaben, etwa in Form von Zöllen.

3.12.  Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Der Kunde ist zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

3.13.  Wir behalten uns das Recht vor, unsere Preise entsprechend zu ändern, wenn nach Abschluss des Vertrages Kostenerhöhungen, insbesondere aufgrund von Tarifabschlüssen oder Materialpreisänderungen eintreten. In gleicher Weise sind wir verpflichtet, bei Kostensenkungen zu verfahren. Sowohl Kostensenkungen als auch Kostenerhöhungen werden wir, sobald und soweit sie eingetreten sind, dem Kunden auf Verlangen nachweisen.

 

4.  Rücksendekosten bei Ausübung des Widerrufsrechtes

4.1.      Für den Fall der Ausübung des für Verbraucher geltenden gesetzlichen Widerrufsrechtes (einsehbar unter: http://www.ledwerke.de/bestellvorgang/widerrufsrecht/) wird vereinbart, dass der Kunde die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen hat, wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache der Kunde die Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht. In allen anderen Fällen trägt der Verkäufer die Kosten der Rücksendung.

 

5.  Liefer- und Versandbedingungen

5.1.  Die Lieferung von Waren erfolgt regelmäßig auf dem Versandwege und an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich.

5.2.  Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde durch verweigerte Annahme sein Widerrufsrecht ausübt, wenn er den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte.

5.3.  Grundsätzlich geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware mit der Übergabe an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über. Handelt es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer i.S.v. § 14 BGB, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware am Geschäftssitz des Verkäufers an eine geeignete Transportperson über.

5.4.  Sollte ein bestellter Artikel nicht lieferbar sein, weil der Verkäufer von seinem Lieferanten ohne eigenes Verschulden trotz dessen vertraglicher Verpflichtung nicht beliefert wird, ist der Verkäufer zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall wird der Kunde unverzüglich darüber informiert, dass die bestellte Ware nicht mehr verfügbar ist und etwaige schon erbrachte Leistungen unverzüglich erstattet.

 

6.  Eigentumsvorbehalt

6.1.  Gegenüber Verbrauchern behält sich der Verkäufer bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

6.2.  Gegenüber Unternehmern behält sich der Verkäufer bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

6.3.  Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware oder bei sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Kunde unverzüglich unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu unterrichten. Unabhängig davon hat der Kunde bereits im Vorhinein Dritte auf die an der Ware bestehenden Rechte hinzuweisen.

 

7.  Haftung für Mängel

7.1.  Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit sich aus dem Nachfolgenden keine Einschränkungen ergeben. Der Kunde hat offensichtliche Mängel dem Verkäufer gegenüber innerhalb von zwei Wochen nach Auftreten des Mangels schriftlich anzuzeigen. Erfolgt die Anzeige nicht innerhalb der vorgenannten Frist, erlöschen die Gewährleistungsrechte. Das gilt nicht, wenn der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat.   

7.2.  Für Unternehmer gilt:

-  der Verkäufer behält sich bei Vorliegen eines Mangels die Wahl der Art der Nacherfüllung vor, 

-  die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr, beginnend mit der Ablieferung der Ware

-  beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.

7.3.  Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche

-  bei neuen Waren zwei Jahre ab Ablieferung der Ware an den Kunden,

7.4.  Für Unternehmer und Verbraucher gilt, dass die vorstehenden Haftungs- und Verjährungsfristbeschränkungen in Ziffer 7.1 und Ziffer 7.2 sich nicht auf Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche beziehen, die der Käufer nach den gesetzlichen Vorschriften wegen Mängeln nach Maßgabe der Ziffer 8 geltend machen kann.

7.5.  Darüber hinaus gilt für Unternehmer, dass die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB unberührt bleiben. Gleiches gilt für Unternehmer und Verbraucher bei vorsätzlicher Pflichtverletzung und arglistigem Verschweigen eines Mangels.

7.6.  Handelt der Kunde als Verbraucher, so wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und hiervon den Verkäufer in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.

7.7.  Ist die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Kunde dazu verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 14 Tagen an den Verkäufer auf dessen Kosten zurückzusenden. Die Rücksendung der mangelhaften Ware hat nach den gesetzlichen Vorschriften zu erfolgen.

 

8.  Haftung für Schäden

8.1.  Der Verkäufer haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, beruhen. Soweit dem Verkäufer keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Haftung wegen Schadensersatz auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

8.2.  Der Verkäufer haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern dieser schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzt. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

In diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. 

8.3.  Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

8.4.  Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt ist, ist die Haftung ausgeschlossen.

 

9.  Anwendbares Recht und Gerichtsstand

9.1.  Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Dies gilt nicht, wenn spezielle Verbraucherschutzvorschriften im Heimatland des Kunden günstiger sind.

9.2.  Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers.

Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.